Berlin (dpa) – Das Bundesverfassungsgericht hat am 18.12.2002 entschieden, dass das Zuwanderungsgesetz nicht korrekt zu Stande gekommen ist. Das Gesetz wollte die Anwerbung von ausländischen Arbeitskräften steuern und die Zuwanderung begrenzen. Das komplizierte Ausländerrecht sollte vereinfacht, die humanitäre Aufnahme von Flüchtlingen und die Asylbedingungen klarer gefasst werden.
Nachfolgend die wichtigsten Eckpunkte des ursprünglichen Gesetzesentwurfs.

Ein Artikel der Financial Times Deutschland vom 2.12.2002, der nach dem Scheitern des Zuwanderungsgesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht vom 18.12.2002 an Aktualit�t eher gewonnen hat.
Es ist n�mlich nun zu Bef�rchten, dass die Scharfmacher von CDU & CSU die Panikmache anheizen – demn�chst ist n�mlich Landtagswahl und R.Koch konnte schon die letzte Hessenwahl nur wegen falscher Behauptungen und Polemik gewinnen.