Nach dem Beitritt osteuropäischer Staaten werden weniger Menschen nach Deutschland kommen als nötig. Die Angst um Arbeitsplätze und vor organisierter Kriminalität aus dem Osten ist meist unbegründet und übertrieben.

Jeden Morgen gegen sieben macht sich Ewa auf ihren Weg über die Neiße. Die Kontrollen an der Freundschaftsbrücke, die das polnische und deutsche Ufer verbindet, sind in der letzten Zeit lascher geworden, deshalb braucht sie nur eine halbe Stunde bis zum Hotel Bon Apart in der schön renovierten historischen Altstadt von Görlitz.

Sechs Polinnen arbeiten im Hotel als Zimmermädchen und Kellnerinnen. “Ohne polnisches Personal hätte ich das Geschäft dichtmachen können”, sagt Francois Fritz, der aus Hessen stammende Hotelier, der 1990 an die deutsch-polnische Grenze gezogen ist. “In Görlitz Facharbeiter für die Gastronomie zu finden, ist kaum noch möglich.” Fritz hat sechs Monate nach einem Koch gesucht. In Zgorzelec, der Schwesterstadt auf dem anderen Neiße-Ufer, wurde er fündig.

Um den täglichen Grenzgang zu vermeiden, wollte Ewa eine Wohnung in Görlitz suchen, wo die Mieten manchmal niedriger sind als in Zgorzelec. “Die Formalitäten sind aber so kompliziert, dass ich damit warten werde, bis Polen der EU beitritt.”

Im Jahr 2004 dürfte es so weit sein. Dann will die Europäische Union zehn Länder aufnehmen, darunter Polen, Ungarn, die Tschechische Republik, die Slowakei, Estland, Lettland, Litauen und Slowenien. Zypern und Malta runden die Gruppe ab. Auf dem EU-Spitzentreffen in Kopenhagen am 12./13. Dezember sollen die Verhandlungen abgeschlossen werden. Neun Jahre nachdem die EU auf dem Kopenhagener Gipfel 1993 die Aufnahmekriterien festgelegt hatte, wird die Osterweiterung Wirklichkeit.

Wissenschaftler, Politiker, Gewerkschafter und Unternehmer streiten seit dem Beginn der Beitrittsverhandlungen über die Chancen und Risiken. Während sich die Eliten einig sind, dass die Chancen überwiegen, gibt es an den Stammtischen immer noch Angst: Angst um den Arbeitsplatz und vor organisiertem Verbrechen aus dem Osten.

Lange Übergangsfristen

“Viele denken, mit der Osterweiterung haben wir offene Grenzen”, sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach. Denjenigen, die um ihren Arbeitsplatz bangen, erläutere er, dass sich Brüssel mit den Beitrittsländern auf eine Übergangsfrist von fünf bis sieben Jahren für die Arbeitnehmerfreizügigkeit geeinigt hat. Sie kann national je nach Bedarf verkürzt werden.

Nach Expertenmeinungen umfasst das Migrationspotenzial aus Mittel- und Osteuropa etwa drei Millionen Arbeitnehmer. Die tatsächliche Migrationsbereitschaft dürfte aber weit darunter liegen und mit abnehmenden Einkommensunterschieden sinken. Das Münchner Ifo-Institut erwartet 2,7 Millionen Einwanderer aus den Beitrittsländern in 15 Jahren – Familienmitglieder eingeschlossen.

“Die Wanderung von Arbeitskräften kann erhebliche Wohlstandsgewinne für die Herkunfts- und Zielländer mit sich bringen”, schreiben die Autoren und verweisen darauf, dass Zuwanderer nicht nur als Arbeitnehmer, sondern auch als Unternehmer kommen: “Viele von ihnen eröffnen Geschäfte und kleinere Betriebe, die per Saldo neue Arbeitsplätze schaffen.” Das Beispiel aus Görlitz zeigt, das schon heute integrierte Wirtschaftsräume entstehen und deutsche Unternehmen von polnischen Arbeitskräften profitieren.

Angst um Arbeitsplätze ist meist unbegründet

In Österreich zeigt sich besonders deutlich, wie der Arbeitsmarkt sich anpasst: Nach der Wende im Osten sind zwischen 1989 und 1994 in Österreich etwa 50.000 Arbeitsplätze durch Zuwanderung verloren gegangen. Im gleichen Zeitraum sind aber 70.000 neue Arbeitsplätze durch Ostexporte entstanden. Damit verzeichnete das Land erhebliche Netto-Arbeitsplatzgewinne.

Die EU-Kommission rechnet mit weniger Zuwanderern als das Ifo-Institut. Etwa 200.000 Osteuropäer, davon 70.000 Arbeitnehmer, werden laut einer Studie im Auftrag der EU-Kommission nach dem Beitritt jährlich nach Westeuropa umziehen. Nach zehn Jahren werden insgesamt etwa 1,8 Millionen Osteuropäer, Arbeitnehmer wie Familienangehörige, in der alten EU leben: zwei Drittel von ihnen in Deutschland, zehn Prozent in Österreich.

Das ist wenig im Vergleich zu den 5,3 Millionen Nicht-EU-Bürgern, die heute in den Mitgliedsländern leben. Von einer anstehenden “Wanderungswelle”, sagt auch Marieluise Beck, Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, könne keine Rede sein. “Es ist ein großer Schritt, die Heimat zu verlassen und in einem fremden Land ein neues Leben anzufangen.” Arbeitsplätze seien in Deutschland nicht gefährdet.

Die Erfahrung der Süderweiterung um Griechenland, Spanien und Portugal gibt ihr Recht. Damals blieb die gefürchtete Migrationswelle aus, heute verzeichnet Deutschland deutlich mehr Fortzüge in diese Länder als Zuzüge. In Osteuropa ist die Mobilität traditionell sehr gering. “Die mobilen polnischen Arbeitnehmer sind längst in Deutschland” , scherzt die Warschauer Meinungsforscherin Lena Kolarska-Bobinska.

Polen zieht es nicht nach Deutschland

In wenigen Jahren dürfte es für die meisten Polen keinen Anreiz mehr geben, nach Deutschland auszuwandern, glaubt der CDU-Europaparlamentarier Christian von Boetticher: “Ausgewandert wird nur, wenn es ein großes Wohlstandsgefälle gibt. Und das fangen wir durch die Erweiterung auf.” In den Grenzgebieten zu Deutschland ist das Gefälle schon heute geringer als im Landesdurchschnitt: Auf der polnischen Seite wird inzwischen ein Bruttoinlandsprodukt pro Kopf von etwa 60 Prozent des ostdeutschen Durchschnitts erwirtschaftet.

Neben der Sorge um Arbeitsplätze treibt viele Deutsche die Angst um, dass mit offenen Grenzen vermehrt illegale Einwanderer und organisiertes Verbrechen herüberkommen. Ähnliche Befürchtungen gab es, als nach dem Schengener Abkommen die Grenzkontrollen in Westeuropa abgeschafft wurden, und sie haben sich bald als gegenstandslos erwiesen. Bei den Neumitgliedern kommt hinzu, dass sie erst nach einigen Jahren Teil von Schengen werden.

EU-Hilfe für Grenzsicherung

Etwa 30.000 Menschen sind nach offiziellen Schätzungen im letzten Jahr über die deutsch-polnische Grenze illegal nach Deutschland gekommen. “Die polnische Außengrenze ist dreimal so lang wie die deutsch-polnische Grenze”, sagt Christian von Boetticher. “Es ist eine reine Grüngrenze. In den nächsten 15 Jahren werden die Polen weder finanziell, noch materiell, noch personell in der Lage sein, sie abzusichern.” Deshalb müsse ihnen die EU dabei helfen.

SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz geht davon aus, dass die Sicherung der neuen EU-Außengrenzen klappen wird und Schleuserkriminalität und organisierte Kriminalität nicht weiter ansteigen: “Die Polen werden ihre Ostgrenze aus eigenem Interesse heraus streng sichern.” In einigen Jahren werde ihnen eine gemischt-nationale Grenzpolizei dabei helfen.

Kein freier Zugang zum Arbeitsmarkt

Nach dem Beitritt der ersten osteuropäischen Länder zur EU wird es sicher noch einige Jahre dauern, bis die neue Binnengrenze geöffnet und die Osteuropäer freien Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen. Der Bevölkerungswissenschaftler Rainer Münz erwartet, dass um das Jahr 2010, wenn alle Barrieren gefallen sind, die Situation ganz anders sein wird, als heute: “In Westeuropa wird Arbeitskräftemangel herrschen. Zuwanderer aus Osteuropa werden willkommen sein.”

Aber auch in Osteuropa werde es dann genügend Arbeitsplätze geben. Der rasante wirtschaftliche Aufholprozess werde dafür sorgen. Deshalb laute die entscheidende Frage im Jahr 2010: “Woher bekommen wir die Zuwanderer, die wir dringend brauchen?”