Die Neujahrsansprache von Bundeskanzlerin Merkel war für die taz protestantisch (€) angehaucht und für die Berliner Zeitung im “vertrauten DDR-Ton” gehalten.

Zum Beginn eines neuen Jahres ändern sich immer einige Dinge:

• Pünktlich zum Start ins Mozartjahr übernimmt österreich für das erste Halbjahr 2006 die EU-Ratspräsidentschaft.
• Die Diskussion um die Finanzierung der Pflegeversicherung – die nach Expertenmeinung in zwei Jahren pleite sein wird – wurde um ein halbes Jahr nach hinten verschoben. (Vermutlich in der Hoffnung, dass die weitere finanzielle Belastung der Arbeitnehmer mit einem sportlichen Glanzpunkt überdeckt werden kann.)
• Aus den 0190er Telefonnummern, die immer wieder von dubiosen Geschäftemachern zum Abzocken genutzt wurden, sind nun 0900er Nummern geworden. Vorteil für Telefonkunden: die Bundesnetzagentur vergibt die Rufnummern nur an juristisch belangbare und in Deutschland ansässige Unternehmen und eine Untervermietung der Rufnummern darf nicht mehr stattfinden. Darüber hinaus gibt es eine Suchmaschine, damit jeder erfahren kann, welcher Anbieter hinter einer entsprechenden Rufnummer steckt.
• In Baden-Württemberg müssen seit dem 1.1. ausschließlich einbürgerungswillige Menschen muslimischen Glaubens einen “Gesinnungstest” mit 30 Fragen machen. Dort wird zum Beispiel die Einstellung zu Schwulen oder zu weiblichen Vorgesetzten abgefragt. Mit diesem Test verstößt das Bundesland gegen Artikel 3 Abs. 3 des deutschen Grundgesetzes. (Wieso sind die Regelungen für eine Einbürgerung in einem Staat überhaupt Ländersache?)

Wie jedes Jahr in der ersten Woche gibt es vor allem von den bekannten Elektronik-Märkten aggressive Werbung. Der Bundesverband Verbraucherzentralen (vzbv) mahnt den Media Markt wegen irreführender Preiswerbung ab und die F.A.Z. hat sich einige Preise von Media Markt und Saturn im Vergleich zu anderen Anbieter angeschaut: in einer Stichprobe waren 70 Prozent der Angebote teurer.

In Bad Reichenhall bricht das Dach einer Eishalle ein. Es gibt insgesamt 15 Tote (hauptsächlich Kinder und Jugendliche) und 13 Verletzte. Während die Experten sich noch darüber streiten, was die Unglücksursache ist und Schneemassen auf Grund der geringen Höhe von 30 cm eigentlich ausgeschlossen werden, stürzt in der gleichen Nacht ein Dach einer Lagerhalle ein, bei der aber nur Sachschaden entsteht, und ein Tag später stürzt ein Dach von einem Supermarkt in Tschechien ein (ein Angestellter wird verschüttet, aber überlebt verletzt). Ob ein Zusammenhang besteht kann derzeit nicht festgestellt werden. Es wird der Ruf nach einem Gebäude-TüV laut. Laut Informationen von Spiegel-online waren die Mängel in der Dachkonstruktion der Eishalle in Bad Reichenhall schon lange bekannt.

Russland stoppt an Neujahr seine Gaslieferung an die Ukraine, weil die keinen fünffach höheren Preis im neuen Jahr bezahlen möchte. Auf dem Weg von Russland durch die Ukraine nach Europa “verschwinden” Medienberichten zur Folge fast 100 Millionen Kubikmeter Gas. Da Russland 25% des europäischen Gasmarkts bedient (in Deutschland sogar 35%), bringt Wirtschaftsminister Michael Glos sofort die Atomenergie und die Steinkohle als Alternative ins Gespräch. Gegen die Steinkohle sind allerdings seine Parteifreunde aus dem Saarland und gegen die Atomenergie spricht der Koalitionsvertrag. Auch der hessische Ministerpräsident Koch spricht sich für die “Zukunftsenergie Kernenergie” aus. Sachlich betrachtet kommt der Kernphysiker Dr. Martin B. Kalinowski 1997 in diesem Bericht zu dem Ergebnis: “Thermische Reaktoren würden demnach bis zum Jahr 2020 alle weltweit bekannten Uranreserven verbrauchen,(…)”. Spätestens 2060 ist nach Kalinowski Schluss mit den verwertbaren Uranvorkommen. Kohle ist die am längsten vorrätige fossile Brennstoffart. Experten fordern eine Erforschung der CO2-freien Verbrennung der verschiedenen Kohlearten.
Am 4.1. konnte eine Einigung zwischen Russland und Ukraine erzielt werden.

Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon erleidet Mitte der Woche einen Schlaganfall mit schweren Gehirnblutungen. In den folgenden Tagen sind mehrere Notoperationen erforderlich und er wird bewusst einige Tage im Koma gehalten, um den Heilungsprozess des 77-jährigen zu verbessern. Eine Rückkehr des Politikers in sein Amt erscheint ausgeschlossen, auch wenn er den Anfall übersteht. Damit ist der Friedensprozess im Nahen Osten erheblich gefährdet. Wie die für Ende März angesetzte Wahl in Israel – bei der Scharon als Favorit galt – ausgeht, ist nun völlig offen. Dem Hardliner und Ex-Ministerpräsident Netanjahu werden plötzlich wieder gute Erfolgsaussichten eingeräumt.
Anfang nächster Woche soll das künstliche Koma von A. Scharon beendet werden.

Guildo Horn begeistert in einer weiteren Musical-Inszenierung von “Paradise of Pain” in Saarbrücken schreibt die Frankfurter Rundschau.

Einem Erdbeben in Griechenland mit der Stärke 6,9 fallen nach ersten Berichten nur Häuser zum Opfer.