Bundeskanzlerin Merkel eröffnet Mittwochabend die größte Computermesse der Welt in Hannover und bis zum Sommer ein Regierungsprogramm für die Informationsgesellschaft in Deutschland angekündigt. Mit dem sechs Milliarden Euro schweren Programm sollen Zukunftstechnologien gefördert werden.

Nachdem Anfang der Woche der Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde IAEO, Mohammed El Baradei, eine Einigung im Atomstreit mit Iran schon in der nächsten Woche für möglich gehalten hatte, verweist die IAEO den Atomstreit Mitte der Woche an den UN-Sicherheitsrat. Teheran reagierte auf die Einschaltung des Sicherheitsrates mit der Ankündigung, die Urananreicherung zu Forschungszwecken fortzuführen. Völlig unklar ist derzeit, mit welchen Mitteln der Druck der UN auf den Iran erhöht werden soll, um die Forderung auch durchzusetzen.

In der sogenannten BND-Affäre um die Weitergabe von kriegswichtigen Dokumenten an den amerikanischen Geheimdienst gibt Verteidigungsminister Rumsfeld Journalisten zu Protokoll, dass er “von einer solchen Kooperation damals nichts gewusst habe und auch heute nichts davon wisse”.
Nach wochenlangem Hickhack haben sich die drei Oppositionsparteien haben auf den Antrag für die Einsetzung des Untersuchungsausschusses geeinigt. Dieser wird nächste Woche verabschiedet werden und beinhaltet 30 Fragen zur “politischen Verantwortung”. Die Oberthemen sind: 1. Auftrag und Arbeit der beiden Geheimdienstler vom BND während des Irakkriegs im Frühjahr 2003 in Bagdad; 2. die Gefangenenflüge des US-Geheimdiensts CIA in und über Deutschland; 3. die Entführung und Misshandlung des Deutschlibanesen Khaled al-Masri durch die CIA.
Mindestens 154 Unterschriften (25% der Abgeordneten) müssen für den Antrag auf Einsetzung des Untersuchungsausschusses aufgebracht werden. FDP, Linke und Grüne verfügen zusammen über 166 Abgeordnete.

Der 7. Senat des Niedersächsische Oberverwaltungsgerichtes in Lüneburg wies am Donnerstag vier Klagen gegen einen Planfeststellungsbeschluss von Schacht Konrad ab, weil keine Mängel bei dem Verwaltungsverfahren festgestellt wurden. Künftig darf somit in der ehemaligen Eisenerzgrube bei Salzgitter bis zu 303.000 Kubikmeter schwach- und mittelradioaktiver Abfall eingelagert werden. Eine Revision gegen das Urteil ließ das OVG nicht zu. Vor der Entscheidung hatte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) seine Ablehnung gegen das Endlager bekräftigt.

Bei der diesjährigen Oscar-Verleihung sind Filme aus Indipendent-Studios die Gewinner. “LA Crash” bekommt den Oscar für den besten Film. Der südafrikanische Film “Tsotsi” erhält den Preis für den besten fremdsprachigen Film.

Der jugoslawische Ex-Präsidenten Milosevic, der sich vor dem Haager UN-Tribunal wegen Völkermords, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen während der Balkan-Kriege verantworten musste, wurde am Samstag Tod in seiner Zelle aufgefunden. Selbstmord konnte ausgeschlossen werden, aber die genaue Todesursache bleibt bis zur Obduktion unklar.

Nach abschließenden Beratungen im Bundeskabinett, in den Koalitionsfraktionen und der Ministerpräsidentenkonferenz, traten am 10. März 2006 die Gesetzesentwürfe zur Föderalismusreform der Großen Koalition in die parlamentarische Debatte ein und wurden gleichzeitig in Bundestag und Bundesrat beraten. Dabei kommt es zur Debatte um Korrekturen. Führende Unionspolitiker aus den Ländern haben die SPD vor änderungen an den Beschlüssen zur Neuregelung der Beziehungen zwischen Bund und Ländern gewarnt.

Seit der 8.Kalenderwoche eskaliert im Irak die Gewalt auf der Strasse: über 1000 Todesopfer haben die Auseinandersetzungen zwischen Sunniten und Schiiten gebracht. Die Regierungsbildung steht weiterhin auf der Stelle. Eigentlich sollte am Wochenende erstmals das vor drei Monaten gewählte irakische Parlament zusammentreffen und einen neuen Regierungschef bestimmen.
Wie ein Sprecher der US-Armee am Donnerstag mitteilte, soll das wegen Folter weltweit in Verruf geratene Militärgefängnis Abu Ghraib bei Bagdad geschlossen werden. Die etwa 4.500 Insassen sollen binnen drei Monaten in andere Gefängnisse verlegt werden. Abu Ghraib geriet vor zwei Jahren in die Schlagzeilen, als zahlreiche Fotos veröffentlicht wurden, die Misshandlungen von Insassen durch US-Soldaten dokumentierten.

Nach dem Abbruch der Tarifgespräche im öffentlichen Dienst am Wochenende ist im Arbeitgeberlager ein Streit um ihren Verhandlungsführer Hartmut Möllring entbrannt. Verdi-Chef Bsirske hatte Möllring vorgeworfen, nicht an einem Kompromiss interessiert zu sein. Seit dem 6. Februar wird im öffentlichen Dienst gestreikt, eine Einigung gab es bis jetzt nur mit den Kommunalen Arbeitgebern in Hamburg – vor 2 Wochen.

Bei fünf Spiele der 2. Liga und der Regionalligen wurden Spielmanipulationen festgestellt. In ausländischen Wettbüros wurden hohe Summen auf die korrekte Anzahl der Tore gesetzt. Vier Verdächtige sind schon festgenommen.