Bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt gehen die Regierungsparteien als Sieger hervor. In Rheinland-Pfalz hat die SPD erstmals in der Landesgeschichte die absolute Mehrheit im Parlament erobert. In Baden-Württemberg verfehlt die regierende CDU die absolute Mehrheit nur knapp. Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wird die Bildung einer großen Koalition erwartet. CDU-Landeschef Thomas Webel kündigte am Wahlabend an, seine Partei werde der SPD Koalitionsgespräche anbieten. Die Wahlbeteiligung erreicht in allen drei Bundesländern historische Tiefststände.

Die baskische Separatistenorganisation ETA ( Abkürzung für “Euskadi ta Askatasuna” – deutsch: “Baskenland und Freiheit”) verkündet nach 40 Jahren bewaffneten und terroristischen Kampf für ein eigenständiges Baskenland einen dauerhaft Waffenstillstand und wünscht sich einen demokratischen Prozesses mit Spanien und Frankreich. Weitere Infos zur ETA und die Erklärung im Wortlaut.

Nach der – nach westlichen Kriterien nicht als frei bezeichenbaren – Wahl in Weißrussland, bei der Präsident Lukaschenko mit 82,6 Prozent für eine dritte Amtszeit wiedergewählt wurde, kommt es während der ganzen Woche zu Demonstrationen von oppositionellen Gruppen. Schätzungen zufolge hat die Staatsmacht etwa 500 Oppositionelle festgenommen. Unter ihnen befindet sich auch der ehemalige Präsidentschaftskandidat Alexander Kosulin. Oppositionsführer Alexander Milinkewitsch versuchte, in einem Gefängnis außerhalb von Minsk Kontakt mit Kosulin aufzunehmen, wurde aber abgewiesen. Viele weißrussische Bürger beklagen, von den Behörden keinerlei Informationen über den Verbleib ihrer inhaftierten Angehörigen zu bekommen.
Die Vereinten Nationen und die Europäische Union haben die Regierung in Weißrussland aufgefordert, alle Demonstranten freizulassen.

Nach unterschiedlichen Vorstössen der Länder Baden-Württemberg und Hessen zur Vorgehensweise bei der Einbürgerung, sprechen sich im Laufe der Woche verschiedene Politiker für eine bundeseinheitliche Lösung aus.

Während der ganzen Woche finden in mehreren deutschen Städten Kundgebungen des Marburger Bunds zum laufenden Ärztestreik statt.

Kurz vor Gesprächen zur Neuregelung der Diäten der Bundestagsabgeordneten hat sich der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder, gegen änderungen der bestehenden Vorschriften ausgesprochen. Anfang nächster Woche trifft sich Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) mit den Fraktionsspitzen, um eine Neuregelung der Diäten zu beraten. Lammert befürwortet nach Medienberichten eine jährliche automatische Steigerung. Lammert wolle eine automatisierte Index-Anpassung der Diäten und auch der Altersversorgung der Abgeordneten entsprechend der vom Statistischen Bundesamt ermittelten Daten zur Steigerung der Lebenshaltungskosten und zur durchschnittlichen Lohn- und Rentenentwicklung, berichtete die Leipziger Volkszeitung am Wochenende.