Auch bei der Wahl zur 17. Knesset in Israel lag die Wahlbeteiligung so niedrig wie noch nie zuvor – obwohl am Wahltag Mitte der Woche die Arbeitnehmer frei haben. Die 2%-Hürde meisterten 10 Parteien bzw. Listenverbände. Die bisherige Regierungspartei Likud hat nach der Abspaltung durch Ministerpräsident Sharon ihre Vorherrschaft an seine neue Partei Kadima verloren. Von den 120 Sitzen errang sie 28 und ist damit stärkste Kraft. Die Vielzahl der vertretenen Parteien und deren stark unterschiedlichen Positionen, wird es für den designierten Ministerpräsident Olmert – der das Amt seit der Erkrankung von Sharon führt – schwer machen eine stabile Koalition zu bilden.
Das offizielle Endergebnis wurde in der Nacht zum Freitag bekannt gegeben. Demnach verteilen sich die Mandate wie folgt: Kadima: 29 Sitze, Avoda (Arbeiterpartei): 20 Sitze, Schas: 12 Sitze, Likud: 12 Sitze, Israel Beiteinu: 11 Sitze, National-Religiöse Partei: 9 Sitze, Pensionärspartei: 7 Sitze, Vereinigtes Torah-Judentum: 6 Sitze, Meretz: 5 Sitze, Arabische Parteien: 10 Sitze. Eine knappe Mehrheit von 61 Mandaten in einer Koalition von Kadima, Arbeitspartei, Meretz und der (neugegründeten) Pensionärspartei wäre möglich.

Bundeskanzlerin Merkel hat im Bundestag ein 8-Punkte-Regierungsplan vorgelegt. Im einzelnen benannte sie die Bereiche Föderalismusreform, Bürokratieabbau, Forschung und Innovation, Energiekonzeption bis 2020, eine “realistische Haushalts- und Finanzpolitik”, Familie, eine weitere Arbeitsmarktreform sowie die Gesundheitsreform. Allerdings ist eine inhaltliche Bewertung bislang kaum möglich, da sie eher als vage Konzeptionen vorgestellt wurden, ohne wirklich ins Detail zu gehen.

Bei der Vorstellung von ihrem Regierungsplan hat Bundeskanzlerin Merkel in der Frage des Kündigungsschutzes ihre eigenen Reihen zur Ordnung gerufen und sie aufgefordern, erst mal “das abzuarbeiten, was im Koalitionsvertrag beschlossen (worden) sei”. Notwendig war dieser Hinweis durch die anhaltende Diskussion über eine Verschärfung des Kündigungsrechts über die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags hinaus von einigen CDU-Politikern in den letzten Tagen geworden. Im Koalitionsvertrag wurde die Möglichkeit einer 2-jährigen befristeten Beschäftigung gegen eine 2-jährige Probezeit für neue Beschäftigungsverhältnisse getauscht.

über das deutsche Geschäftsklimaindex im März gab der Ifo-Index am Dienstag Auskunft. Er stieg um 2 auf 105,4 Punkte und liegt nun so hoch wie zuletzt vor 15 Jahren während des Aufschwungs nach der deutschen Einheit.

Ein Tornado ist am Dienstagabend durch die südlichen Stadtteile Hamburgs gestürmt. Zwei Kranführer starben an ihrem Arbeitsplatz als ihre Kräne umstürzten, gut 300 000 Menschen waren zum Teil 12 Stunden ohne Strom, Dutzende Dächer wurden abgedeckt. Schäden im Umfang von über einer Million Euro sind entstanden.

Am Freitag ist die Elbe im gesamten sächsischen Verlauf um etwa zwei Zentimeter pro Stunde gestiegen. In Dresden wird ein Höchststand von etwa 7,50 Meter erwartet, normal sind 2 Meter und die kritische Marke liegt bei 9 Metern. Ursache für das Hochwasser sind die starke Schneeschmelze im Riesengebirge sowie heftige Regenfälle in Teilen Tschechiens. Allerdings steigen die Pegel zunächst langsamer als befürchtet. Der Höchststand wird für Mitte nächster Woche erwartet.