Nach dem Lehrer der Rütli-Schule sich letzte Woche in einem Brief an den Berliner Senat über Gewalttätigkeiten in außergewöhnlichem Ausmaß beklagt haben und forderten die Schule in ihrer jetzigen Form aufzulösen, wechselt die Diskussion über Schulformen und Perspektivlosigkeit von Schülern bestimmter Schultypen sehr schnell in Richtung Migranten und Integration. Dabei hat er vor 6 Wochen der UN-Sonderberichterstatter klare Verbesserungsvorschläge für das deutsche Schulsystem gemacht. In dieser Woche werden hauptsächlich von konservativen Politikern Ursache und Wirkung vertauscht und Migrantenkindern mangelnde Integrationsbereitschaft vorgeworfen. In Bayern setzt Stoiber in einem Schnellschuß durch, dass Kinder bei der Einschulung einen Deutschtest bestehen müssen, um nicht auf Sonderschule abgeschoben zu werden – einige Politiker fordern sogar bei Nichtbestehen die Abschiebung in das “Heimatland” völlig vergessend, dass viele Schüler mit Migrantenhintergrund in Deutschland geboren sind und etliche auch einen deutschen Pass haben. Die amerikanischen Politiker sehen jedenfalls dringenden Handlungsbedarf am Schulsystem und der Förderung von Integration in Deutschland. Einen bemerkenswerten Kommentar gibt es bei Spiegel-Online nachzulesen. Einen Skandal in der Berichterstattung ist dabei dem zdf unterlaufen, als sie Schülern eine Aufwandsentschädigung zur Darstellung von Gewalt für einen Fernsehbeitrag bezahlten.

Der Energiegipfel am Montag unter Leitung von Kanzlerin Merkel war der Auftakt für die Arbeit an einem nationalen energiepolitischen Gesamtkonzept für den Zeitraum bis 2020. Es ging darum, die Abhängigkeit von Energieimporten zu verringern, steigende Preise zu stoppen und die umweltpolitischen Herausforderungen des Klimaschutzes in den Blick zu nehmen. Größter Streitpunkt innerhalb der Koalition ist der Atomausstieg. Konkrete Beschlüsse wurden auf dem Gipfel zunächst nicht gefasst. Für September wurde ein neuer Energiegipfel vereinbart. Bis dahin sollen nun drei Arbeitsgruppen Schwerpunktfragen bearbeiten. Die Resonanz auf den Gipfel war sehr unterschiedlich.

Beim Spitzengespräch der Koalition am Mittwochabend im Kanzleramt wurden Ziele und Fahrplan für die Gesundheitsreform festgelegt. Bis zur Sommerpause des Parlaments sollen die Eckpunkte für die wichtige Reform feststehen. Dazu wurde eine 16-köpfige Arbeitsgruppe von Fachpolitikern unter der Leitung von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und Unionsfraktionsvize Wolfgang Zöller (CSU) eingesetzt. Die Arbeitsgruppe soll bis 1. Mai Vorschläge zu Finanzierungsmodellen, Wettbewerbsförderung und Bürokratieabbau erarbeiten. Die Reform gilt als eine “Nagelprobe” für die große Koalition, weil die Positionen noch sehr weit auseinander liegen.

Das Hochwasser entlang der Elbe stellt in diesem Jahr im Dresdner Raum durch das langsame Ansteigen und Abfallen der Pegelstände eine Gefährdung für die Menschen durch Aufweichen der Deiche dar. Die Pegelhöchststände wurden dort Mitte der Woche erreicht.
Anders sieht die Situation flußabwärts aus. Die historische Altstadt von Hitzacker (Niedersachsen) wurde vollständig überflutet, die meisten Bewohner haben ihre Häuser verlassen. Am Sonntag war ein Pegelstand von 7,63 Meter gemessen worden – das waren 13 Zentimeter mehr als bei der Jahrhundertflut 2002. In Lauenburg (Schleswig-Holstein) wurde bei 9,10 Metern der Höchststand erreicht – 40 Zentimeter höher als 2002.

Das erste Vogelgrippevirus in einem deutschen Nutztierbestand ist in der Geflügelzuchtanlage Wermsdorf festgestellt worden. Daraufhin wurden in der Sperrzone rund um den Betrieb dreiundzwanzigtausend Tiere getötet. Sicherlich beeindruckt durch die Diskussion um die Vogelgrippe wurde vom Bundesrat am Freitag das Verbot der Käfighaltung gekippt.

Die EU-Kommission hat am Freitag alle Finanzhilfen für die Palästinensergebiete bis auf weiteres gestoppt. Solange die Hamas nicht der Gewalt abschwört und die Existenz Israels anerkennt, soll kein Geld mehr fließen. Auch das US-Außenministerium teilte am Freitag mit die Finanzhilfen für die Palästinensergebiete bis auf weiteres zu stoppen. Die palästinensische Autonomieverwaltung steht somit vor der Pleite, denn die Hilfszahlungen sind so ziemlich die einzige Geldeinnahmequelle. In den kommenden Wochen wollen die EU-Außenminister aber einen Weg finden, wie man der Hamas-Regierung Geld vorenthalten, den Palästinensern aber weiter humanitär helfen kann.