Ein Steueränderungsgesetz wurde vom Kabinett beschlossen, dass den öffentlichen Kassen zusätzliche Milliarden bringen soll. Die wichtigsten änderungen sind:

• Fahrten zwischen Wohnung und Arbeit sind künftig nicht mehr als Werbungskosten oder Betriebsausgabe abziehbar. Um Härten für Fernpendler zu vermeiden, gibt es künftig ab dem 21. Kilometer eine Entfernungspauschale von 30 Cent/Kilometer.
• Kindergeld soll für Kinder ab Geburtsjahrgang 1983 nur noch 25 statt 27 Jahre gezahlt werden.
• Der Sparerfreibetrag wird von 1370 auf 750 Euro für Ledige und von 2740 auf 1500 Euro für Verheiratete abgesenkt.
• Mit der Reichensteuer will die Regierung die Steuerlast auf Einkommen über 250.000 (Verheiratete: 500.000) Euro um drei Punkte auf 45 Prozent anheben. Unternehmerischen Einkünfte werden ausgeklammert.

Die Bundesregierung hat das in der Union umstrittene “Antidiskriminierungsgesetz” beschlossen und in “Gleichbehandlungsgesetz” umbenannt. Mit dem Gesetzentwurf werden mehrere EU-Richtlinien zum Schutz vor Benachteiligung am Arbeitsplatz und im Geschäftsleben in nationales Recht umgesetzt, geht jedoch in einigen Punkten über die Vorgaben der EU hinaus. Die Regierung will bei Alltagsgeschäften wie dem Buchen von Reisen oder Hotelzimmern auch Behinderte, alte Menschen und Homosexuelle per Gesetz vor Diskriminierung schützen. Die EU sah als Kriterien für besonderen Schutz nur Rasse, Geschlecht und ethnische Herkunft vor. Außerdem sollen Gewerkschaften und Betriebsräte im Namen von Angestellten klagen können, die sich im Beruf benachteiligt sehen und selbst keine eigene Klage anstrengen wollen.

Zeitgleich zum Festakt zum 50-jährigen Bestehen des Bundesnachrichtendienstes tagte der neu eingesetzte Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur BND-Affäre, die über die Aktivitäten des BND in Bagdad und die Verschleppung deutscher Staatsbürger durch den US-Geheimdienst CIA Aufklärung suchen. Dann kam am Abend der große Knall: Unter Berufung auf das streng geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium berichtete zuerst die Süddeutsche Zeitung, der BND habe in weit größerem Ausmaß und länger als bisher bekannt Journalisten bespitzelt und sie rechstwidrig bei der Arbeit und im Privatleben ausgespäht.

Auch nach 8 Wochen Streik an Universitätskliniken und Landeskrankenhäusern und einem weiterem Spitzengespräch zwischen dem Chef der Ärztevertretung Montgomery und seinem Gegenspieler aus den Ländern Möllring gibt es keine Einigung. Wichtige Konfliktpunkte sind die Höhe des Gehalts für junge Mediziner und unterschiedliche Modelle bei der Berechnung der Vergütung.

Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat nach 27 Jahren Funkstille zwischen beiden Ländern einen Brief an George Bush geschickt, in dem Vorschläge zu einer friedlichen Beilegung des Atom-Streits unterbreitet werden. Bush verkündet, der Brief hätte keine neuen Inhalte.

Am Dienstagabend erklärte das Nahost-Quartett von Bevollmächtigten der UNO, EU, USA und Russland, den Palästinensern unter Umgehung der Hamas Geld für Krankenhäuser, Schulen und andere humanitäre Zwecke zu überweisen. Die EU und die USA hatten ihre Finanzhilfen nach dem Amtsantritt der Hamas-Regierung eingestellt. Die palästinensische Regierung ist dadurch praktisch zahlungsunfähig.