Als erste Maßnahme nach der BND-Affäre um die Bespitzelung von Journalisten, erläßt das Bundeskanzleramt ein Verbot, künftig Journalisten “zur Eigensicherung” als Quellen zu führen. Politiker diskutieren darüber, die Vorgänge im BND-Untersuchungsausschuss prüfen zu lassen. Da der BND angibt der Dienst hätte Journalisten nicht bespitzelt, hat das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) beschlossen das bisher geheime Gutachten des Exbundesrichters Schäfer über die Bespitzelung und den Einsatz von Journalisten durch den BND zu veröffentlichen – allerdings ist der genaue Zeitpunkt der Veröffentlichung noch unklar. Vor der Freigabe des sogenannten Schäfer-Reports sollen sich Betroffene noch zu den Vorwürfen äußern können.

Mit Empörung reagierten regional betroffene Politiker auf den Rat vom früheren Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye an dunkelhäutigen WM-Touristen bestimmte Regionen in Berlin und Brandenburg zu meiden. Die kritisierenden Politiker verkennen, dass in einigen Landstrichen Ostdeutschlands für Menschen mit dunkler oder dunklerer Hautfarbe eher Gefahr besteht Opfer von Gewalt zu werden als für Menschen mit heller Hautfarbe. Zu diesem Ergebnis kommt man auch, wenn man die Kriminalstatistik der Länder vergleicht: in Brandenburg kommen vier rechtsextreme Gewaltdelikte auf 100.000 Einwohner, in Rheinland-Pfalz sind es dagegen nur 0,5! Im aktuellen Verfassungsschutzbericht Brandenburgs werden über ein Dutzend Orte benannt, die unter der Kontrolle von Rechtsextremen stehen. Es wird der Begriff der “No-Go-Areas” geprägt. (In diesem Zusammenhang möchte ich gerne auf diese Webseite verweisen.)
Am Freitagabend wird der 56 Jahre alte Migrationsexperte der Linkspartei-Fraktion Giyasettin Sayan nach dem Verlassen seines Autos in der Nähe des S-Bahnhofs Lichtenberg im Ostteil von Berlin von zwei Männern ausländerfeindlich beleidigt und mit einer Bierflasche schwer verletzt worden. Er liegt im Krankenhaus.

Am Freitag hat der Bundestag die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik beschlossen. Mit der Mehrheit der Stimmen der großen Koalition wurden gleich mehrere Gesetze verabschiedet, die vor allem Familien, Pendler und Kleinsparer treffen. Am heftigsten umstritten ist dabei die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent.

Nach mehr als drei Monaten Streik haben sich die Bundesländer und die Gewerkschaft Ver.di auf einen neuen Tarifvertrag geeinigt. Beim Hauptstreitpunkt der wöchentlichen Arbeitszeiten gibt es nun einheitliche Berechnungen für die Länder. Demnach sollen die Beschäftigten künftig – je nach Gehaltshöhe – jede Woche 38,5 bis knapp unter 40 Stunden arbeiten.

Mehrere überraschungen gab es bei der Bekanntgabe des WM-Kaders der deutschen Fußballmannschaft durch Nationaltrainer Klinsmann: die langjährigen Spieler im Kader Kevin Kuranyi, Patrick Owomoyela und Fabian Ernst müssen zu Hause bleiben und Dortmunds David Odonkor (22 Jahre) ist als absoluter Neuling dabei. Freuen dürfen sich auch der Leverkusener Verteidiger Jens Nowotny sowie Stürmer Oliver Neuville (Borussia Mönchengladbach), deren Traum von der WM-Teilnahme in Erfüllung ging. Auch den Wolfsburger Mike Hanke gehört zum Kader, obwohl dieser wegen seiner Roten Karte vom Konföderationen-Cup für die ersten beiden WM-Partien gesperrt ist.