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Juli :: 27. Kalenderwoche

10. July 2006 — Zuletzt bearbeitet: 9. October 2006 | 2077x gelesen

Föderalismusreform; Einschnitte bei Kindergeld und Pendlerpauschale; Streit in der Koalition nach Gesundheitsreform; Rudi Carrell ist tot; Italien ist Fußballweltmeister

Eine Woche nach dem Bundestag stimmte am Freitag auch der Bundesrat mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit der Föderalismusreform zu. Zukünftig wird es weniger zustimmungspflichtige Gesetze geben und die Zuständigkeiten sind teilweise neu geregelt worden. So erhalten die Länder vom Bund die weitgehende Alleinzuständigkeit etwa im Bildungsbereich und 16 zusätzlichen Gesetzesbereichen – von der Beamtenbesoldung über den Strafvollzug bis zum Ladenschluss. Einige Bundesländer kündigten schon an, dass der Ladenschluß bald frei gegeben wird. Ab Herbst soll auch die Neuordnung der Finanzbeziehungen geregelt werden. Das ist auch notwendig, da die öffentliche Verschuldung in 2005 zum Vorjahr um 3,8% gestiegen ist. Bund, Länder und Gemeinden schieben nun einen Schuldenberg von 1.450.000.000 Euro vor sich her.

Ebenfalls am Freitag hat der Bundesrat dem Steueränderungsgesetz 2007 zugestimmt. Mit der Gesetzesänderung wurden zahlreiche Einschnitte bei Pendlern, Familien und Sparern beschlossen. Das Steueränderungsgesetz beinhaltet auch die Einführung einer sogenannten Reichensteuer. Die Sanktionen gegen Langzeitarbeitslose werden zum Zweck der Kosteneinsparung nochmals deutlich verschärft. Die Mehrheit der Länder billigte hierzu das Fortentwicklungsgesetz für Hartz IV. Außerdem werden künftig Biokraftstoffe besteuert.

Am Dienstag legen die Fraktionen von Union und SPD die 54 Seiten umfassenden “Eckpunkte zu einer Gesundheitsreform 2006″ vor. Neben positiven Regelungen (Kinder sollen künftig beitragsfrei mitversichert werden, was durch eine Finanzierung über Steuern gewährleistet werden soll; Privatpatienten, die ihre Kasse wechseln wollen, dürfen ihre Altersrückstellungen mitnehmen) gibt es viel Kritik vor allem für die Neuregelung der Finanzierung. Erstens steigt der Krankenkassenbeitrag um einen halben Prozentpunkt und zweitens wird der Beitrag nicht mehr direkt den Kassen zugeführt, sondern über einen sogenannten Finanzpool bekommen die Kassen einen Festbetrag pro Versicherten zugeteilt. Kommt eine Kasse mit den Mitteln nicht zurecht, kann sie eine Sonderprämie von den Versicherten erheben. Gegen die Regelung, dass private Versicherungen jeden Interessenten mit einem Einkommen oberhalb der Versicherungspflichtgrenze – also auch teure Risikopatienten – aufnehmen müssen, überlegen die privaten Versicherungen offenbar zu klagen. Die Gebührenordnung der Ärzte soll von dem undurchsichtigen Punktesystem auf ein offenes Modell mit eindeutigen Euro- und Cent-Angaben umgestellt werden.
Aus der Kritik von außen wird ein Streit innerhalb der Koalition (Struck über Merkel: “Das darf eigentlich gar nicht passieren”; Müntefering über Merkel: “Da hat die wohl der Mut verlassen.”; Söder: “Struck nervt”; Kahrs: “der Fisch stinkt vom Kopfe her”). Die Sommerpause kommt gerade Recht, um das “Ende der Koalition” (die Grünen) abzuwenden.

Der Entertainer und Showmaster Rudi Carrell erlag im Alter von 71 Jahren am Freitagmittag in Bremen seinem Krebsleiden. Ein Interview vom März findet sich im Magazin der Süddeutschen Zeitung(EDIT) und seit August muss auch hierauf verwiesen werden, um das komplette Interview zu kennen.(/EDIT)

Das durch den größten Fußballmanipulationsskandal erschütterte Italien wird durch Elfmeterschiessen Fußballweltmeister 2006. Nach regulärer Spieldauer und nach der Verlängerung hatte es gegen Frankreich 1:1 gestanden. In seinem letzten Fußballspiel seiner Karriere fliegt Zidane nach einem rüden Kopfstoß gegen die Brust eines italienischen Abwehrspielers mit Rot vom Platz – der Franzose wird trotzdem von den Sportjournalisten zum wertvollsten Spieler des Turniers gewählt.
Der deutsche Nationalstürmer Lukas Podolski ist von der Technical Study Group (TSG) der Fifa zum besten Nachwuchsspieler der WM gewählt worden. Die Auszeichnung wurde erstmals vergeben.
Der deutsche Spieler Klose wird mit 5 Toren Torschützenkönig der WM. Insgesamt fallen bei dieser WM die wenigsten Tore pro Spiel seit 1990.
Die deutsche Mannschaft bekommt im “kleinen Finale” von der portugiesischen Abwehr den dritten Platz geschenkt und gewinnt 3:1.
Die spanische Zeitung El Pais kommentiert: “Es war die beste WM mit dem schlechtesten Fußball. Es bleibt das Gefühl, das Spielfeld sei zu groß für einen so kleinen Ball gewesen. Es hat aber kaum schlechte Nachrichten gegeben. Die Zwischenfälle waren minimal, und das Fest des Fußballs konnte friedlich in den Kneipen und auf den Straßen gefeiert werden(…). Deutschland war diesmal weder arrogant noch verbittert. Es war der beste Gastgeber und hat das Gesetz des Fußballs akzeptiert, auch wenn dieses diesmal nicht auf seiner Seite war.” Auch der niederländische Volkskrant fasst die WM positiv zusammen: “Die Deutschen hatten Recht. Die Welt war zu Gast bei Freunden. Um die Spielfelder herum war die Fußball-WM ein unglaublicher Erfolg, ob es um die Fröhlichkeit und die Farben auf den Straßen geht, die Sicherheit, den allgegenwärtigen Optimismus, die Verbrüderung zwischen Fans oder die Organisationskraft der Deutschen. Nur mit dem Fußball musste man sich irgendwie behelfen.”
Die überall im Land mit Deutschland-Fahnen dekorierten Autos sieht die schweizer Neue Zürcher Zeitung so: “Das Flagge-Zeigen war mehr belustigend denn übertrieben nationalistisch.”

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Kategorie: 2006

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