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September :: 36. Kalenderwoche

14. September 2006 — Zuletzt bearbeitet: 2. October 2006 | 1958x gelesen

Streit um Gesundheitsreform; Einigung bei Anti-Terror-Datei; Gammelfleisch; Haushaltsdebatte; Papst in Bayern; Zwanziger neuer DFB-Präsident

Experten der großen Koalition haben nach ersten Beratungen über Einzelheiten der Gesundheitsreform diese um ein Vierteljahr auf Anfang April 2007 verschoben. Zentrale Regelungen sind trotz im Juli festgelegter Eckpunkte zwischen Union und SPD strittig. Besonders die Zukunft der privaten Krankenversicherung sowie der geplante Gesundheitfonds sind noch unklar.
Da mit der Reform die große Koalition das Budget für die Kliniken um Hunderte Millionen Euro jährlich kürzen will, warnt die Deutschen Krankenhausgesellschaft vor Stellenabbau und Billigmedizin.

Die Innenminister von Bund und Ländern verständigten sich Anfang der Woche auf die Einrichtung einer gemeinsamen Datenbank von Geheimdiensten, Polizei, Verfassungsschutz und Zollkriminalamt. Der Kompromiss sieht vor, in der sogenannten Anti-Terror-Datei ausschließlich die Grunddaten zur Identität von Verdächtigen offen zu speichern. Alle anderen Einzelheiten sollen nur auf Anfrage in besonderen Fällen freigegeben werden. Bundesinnenminister Schäuble will nun umgehend einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen.
Außerdem beschlossen die Minister die Ausweitung der Videoüberwachung von Verkehrsknotenpunkten wie Bahnhöfen, Flug- und Seehäfen.

Nach einem tagelangen Streit über die Zuständigkeit bei Lebensmittelkontrollen – lt. Grundgesetz sind dafür die Bundesländer allein zuständig – verständigten sich am Freitag in einer Krisensitzung Länder und Bund aber auf einen 13-Punkte-Katalog, der zumindest die Zusammenarbeit auf Länderebene verbessern soll. Unterdessen zieht der Gammelfleischskandal immer weitere Kreise, zum einen weil immer weitere Funde entdeckt werden, zum anderen weil die Lieferung an mehr Länder gingen als vermutet und weil die Behörden in Bayern schon vor etwa sieben Monaten aus Mannheim über entsprechende Transporte informiert worden war. Ungeklärt ist noch, wie ein bereits einschlägig vorbestrafter und mit Berufsverbot belegter Fleischhändler aus dem Kreis Cloppenburg bereits im November 2005 beschlagnahmtes Gammelfleisch aus einem Kühlhaus in Hamburg abholen und anschließend an Großküchen in mehreren Bundesländern weiterverkaufen konnte.
Der Besitzer eines betroffenen Betriebes in München beging Anfang der Woche Selbstmord.

Finanzminister Steinbrück kündigte zum Auftakt der Haushaltsberatungen am Dienstag im Bundestag an, dass Deutschland den europäischen Stabilitätspakt erstmals seit 2001 in diesem Jahr voraussichtlich wieder einhalten wird. Danach werden sich die Staatsschulden 2006 auf 2,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts belaufen. Steinbrück legte den Etatentwurf für 2007 vor. Dieser sieht Ausgaben von 267,6 Milliarden Euro vor.

Papst Benedikt XVI. ist am Samstag zu einem sechstägigen Aufenthalt ausschließlich in Bayern eingetroffen. Bei seinem zweiten Besuch in Deutshcland reist er auf den Spuren seiner Jugend und besichtigt frühere Wirkungsstätten.

Dr. Theo Zwanziger ist am Freitag beim au�Ÿerordentlichen Bundestag des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) in Frankfurt am Main mit einer überwältigenden Mehrheit von 249 Stimmen bei einer Enthaltung und ohne jede Gegenstimme zum zehnten DFB-Präsidenten gewählt worden. Der 61-Jährige war der einzige Kandidat. Seit dem DFB-Bundestag 2004 in Osnabrück hatte Zwanziger als Geschäftsführender DFB-Präsident bereits die Geschicke des Verbandes geleitet und dabei zusammen mit seinem Vorgänger Gerhard Mayer-Vorfelder die sogenannte “Doppelspitze” gebildet.

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Kategorie: 2006

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