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September :: 38. Kalenderwoche

25. September 2006 — Zuletzt bearbeitet: 6. October 2006 | 2121x gelesen

23 Tote bei Unglück mit Transrapid; Ungarns Ministerpräsident lügt; Militärputsch in Thailand; erster bewaffneter Einsatz deutscher Soldaten im Nahen Osten beschlossen; Gemeinsame-Dateien-Gesetz auf den Weg gebracht

Auf der Teststrecke des Transrapid im Emsland hat sich am Freitag ein schwerer Unfall ereignet als am Morgen bei einer Testfahrt kurz nach Verlassen des Versuchsbahnhofs der Zug mit fast 200km/h gegen einen Werkstattwagen raste, der noch auf der Strecke stand. Die Position des Werkstattwagens wurde nach Angaben der Staatsanwaltschaft von einem GPS-Ortungssystem korrekt angezeigt. Demnach hätte der Transrapid nicht starten dürfen. Bei dem Unglück kamen 23 Menschen ums Leben, zehn Menschen wurden zum Teil schwer verletzt.

In der Nacht von Montag auf Dienstag kam es in Budapest zu schweren Krawallen zwischen Regierungsgegnern und der Polizei. Auslöser für die Unruhen war die Veröffentlichung eines heimlichen Tonbandmitschnitts einer Fraktionssitzung der an der Regierung beteiligten sozialistischen Nachfolgepartei MSzP, der Ungarischen Sozialistischen Arbeiterpartei. Der amtierende Ministerpräsident Gyurcsány gab darin zu, vor den letzten Wahlen im April über die Situation der Wirtschaft und die Staatsverschuldigung gelogen zu haben, um eine Wiederwahl zu erreichen. Gyurcsány hat die Echtheit der Aufnahmen bereits bestätigt, will aber ungeachtet der gewaltsamen Proteste gegen seine Regierung im Amt bleiben. Die Proteste gingen die ganze Woche über weiter.

Während Thailands Premierminister Thaksin Shinawatra in New York an der UN-Vollversammlung teilnahm, hat es am Dienstag einen Putsch durch Militärs und Polizei gegeben. Premier Thaksin wird Amtsmissbrauch und Korruption vorgeworfen. Die Putschisten erklärten sich loyal zu König Bhumibol und verhängten zunächst das Kriegsrecht. Die Putschisten hatten mit mehr als zehn Panzern unter anderem die Straßen zu dem Regierungssitz des Premierministers abgesperrt und das Gebäude besetzt. Die Putschisten haben am Freitag von König Bhumibol offiziell den Auftrag zur Regierungsbildung bekommen. Der Führer des neuen Militärregierungsrats erklärte, innerhalb einer Frist von vierzehn Tagen die politische Macht an eine zivile Interimsregierung zu übertragen.

Der Bundestag hat am Mittwoch dem ersten bewaffneten Einsatz deutscher Soldaten im Nahen Osten zugestimmt. Bei der UN-Mission soll der Frieden in der Region nach dem Rückzug israelischer Soldaten aus dem Südlibanon gesichert werden. Insgesamt stellt Deutschland bis zu 2400 Soldaten, davon 1500 Marinesoldaten mit acht Schiffen. Als Teil eines internationalen Flottenverbandes unter deutschem Kommando sollen sie das Gebiet vor der libanesischen Küste überwachen, um Waffenschmuggel für die radikal-islamische Hisbollah zu verhindern.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch – wie Anfang des Monats besprochen – den Gesetzesentwurf für eine zentrale Anti-Terror-Datei auf den Weg gebracht. Das Gemeinsame-Dateien-Gesetz – so die offizielle Bezeichnung – soll den Polizeibehörden und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder ermöglichen, eine gemeinsame Datei zu errichten. Die Projektdateien sind befristet und unterstützen insbesondere Arbeitsgruppen von Polizeien und Nachrichtendiensten im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ).
Der Bundesdatenschützer Peter Schaar hat den Gesetzentwurf für verfassungsrechtlich bedenklich erklärt.

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Kategorie: 2006

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Ein Kommentar

  1. [...] Am 23. Oktober 1956 gingen in Ungarn Studenten für mehr Demokratie und ein Ende der stalinistischen Tyrannei auf die Strasse. Am 50. Jahrestag überschatteten heftige Krawalle den Gedenktag – ausgelöst durch das Eingeständnis des ungarischen Ministerpräsidenten, im Wahlkampf gelogen zu haben. (Bis jetzt keine Bewertungen)  Loading … [...]

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