Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat am Mittwoch den Auftakt des auf zwei Jahre angelegten Dialogprozesses innerhalb der Islam-Konferenz grundsätzlich positiv bewertet. Es habe eine sehr “intensive Diskussion” gegeben, sagte Schäuble nach dem knapp dreistündigen ersten Treffen von Vertretern des Staates und der der in Deutschland lebenden Muslime in Berlin. Am Ende soll eine Art Gesellschaftsvertrag mit verbindlichen Regeln für das Zusammenleben entstehen. Genau hier setzt die Kritik an der Zusammensetzung der Konferenz an, bei der kein Querschnitt der islamischen Gesellschaft vertreten ist. So wurden die Landesvertretungen der Schuras nicht eingeladen, obwohl sie in fast allen Bundesländern existieren und dort zu den wichtigsten Verbänden gehören, die die Muslime vertreten. Stattdessen waren als Vertreter Personen geladen, die für einige hundert Moscheen sprechen, aber auch Einzelpersonen, die zum Teil überhaupt niemanden repräsentieren oder sogar antiislamische Ressentiments schüren.

Die Handy-Produktion von BenQ in Deutschland mit 3000 Beschäftigten steht vor dem Aus. Wie das Unternehmen am Donnerstag mitteilte, hat der taiwanesische Mutterkonzern die Zahlungen eingestellt. Deshalb wurde am Freitag in München Insolvenz angemelden. BenQ hatte die Handysparte erst vor einem Jahr von Siemens übernommen und dabei als “Mitgift” noch einmal 250 Millionen Euro dazu bekommen. Besonders dreist ist bei der “Abwicklung” die Aufsplittung der Siemens-Handysparte in eine Management GmbH, in der die Abfindungen der BenQ-Mobile-Chefmanager gesichert seien, in eine Asset GmbH, in der man die Vermögenswerte der Siemens Handysparte wie Know-how gebündelt habe und in die von der Insolvenz bedrohte BenQ Mobile GmbH & Co OHG, in der ausschließlich die deutschen Mitarbeiter zusammengefasst worden seien.

Das Landgericht Stuttgart hat am Freitag einen Versandhändler von Artikeln mit Anti-Nazi-Symbolen (T-Shirts und Buttons mit durchgestrichenen Hakenkreuzen) zu einer Geldstrafe von 3.600 Euro
verurteilt. Der Angeklagte habe Kennzeichen von verfassungswidrigen Organisationen verwendet, begründeten die Richter ihre Entscheidung. Der durch dieses Urteil vorbestrafte Angeklagte kündigte Revision gegen das Urteil beim Bundesgerichtshof an. Die Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth hat das Stuttgarter Urteil scharf kritisiert: “Es ist empörend und aberwitzig, dass Menschen kriminalisiert werden, die mit Zivilcourage gegen Rechtsextremismus auftreten”.

Die große Koalition konnte sich am Mittwoch noch nicht über einen besseren Schutz für Nichtraucher verständigen. 140 Abgeordnete hatten sich zur Unterstützung eines Gruppenantrags gefunden, der strikte Rauchverbote in öffentlichen Gebäuden und Kneipen vorsieht. Vor allem die CDU-Fraktion ist gegen ein solches generelles Rauchverbot. Mittlerweile gibt es in dreiviertel der Länder der EU einen besseren Nichtraucherschutz als in Deutschland.

Der Energiekonzern RWE hat am Dienstag die im Februar angekündigte Laufzeitverlängerung für das Kernkraftwerk Biblis bis 2011 beim Bundesumweltministerium, Bundeswirtschaftsministerium und beim Kanzleramt beantragt. RWE will nicht genutzte Strommengen aus dem Atomkraftwerk Mülheim-Kärlich auf Biblis A übertragen und beruft sich hierbei auf entsprechende Ausnahmeregelungen vom Atomkonsens mit der rot-grünen Bundesregierung der letzten Legislaturperiode. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) verwies auf eine Anlage des Atomgesetzes, in der Atomkraftwerke genannt würden, auf die die Strommenge des nie ans Netz gegangenen Reaktors Mülheim-Kärlich übertragen werden könnte. Biblis – das 2008 vom Netz gehen sollte – wird in dieser Anlage nicht genannt.
Hier die Auflistung der meldepflichtigen Störfälle vom AKW Biblis von 2004 (neuere Daten liegen noch nicht vor) nach der 50% der in 2004 vorliegenden Meldungen in der zweithöchsten Meldekategorie E (Eilmeldung – Ereignisse, deren Ursache aus Sicherheitsgründen geklärt und in angemessener Frist behoben werden muss) von deutschen Atomkraftwerken auf das Kernkraftwerk Biblis fallen:

• 13.01.04 Nichtverfügbarkeit einer Kältemaschine des Kaltwassersystems bei einer Wiederkehrenden Prüfung
• 19.01.04 Stellgliedstörung an einer Notspeisewasserregelarmatur bei Wiederkehrender Prüfung
• 08.02.04 Dampfleckage an einer Messleitung eines Dampferzeugers
• 08.02.04 Schalterfall AUS an einem Einspeiseschalter der Notstandsstromversorgung für Block A
• 08.02.04 Reaktorschnellabschaltung und Notstromfall nach einer 220-kV-Netzstörung
• 27.03.04 Leckage an einer Messleitung für die Mitte-Loop-Messung
• 31.03.04 Nicht startbereiter Notstromdiesel wegen verzögerter Rückmeldung des Abstellmagneten
• 05.04.04 Unterbrechung der Startbereitschaft eines Notstromdieselaggregates
• 20.04.04 Sitzundichtigkeit an einer Gebäudeabschlussklappe des Spülluftsystems
• 27.04.04 Kraftstoffleckage an einem Notstromdieselmotor bei Wiederkehrender Prüfung
• 01.05.04 Tropfleckage an einer Rohrleitung der Abwasseraufbereitung
• 03.05.04 Nichtverfügbarkeit einer Deionatnachspeisearmatur
• 09.05.04 Fehlerhaft eingestellte Drehmoment-überbrückungsschalter an Schiebern im Notspeisewassersystem
• 17.05.04 Defekte Brennelemente beim Sippingtest
• 25.05.04 Rissanzeigen an Rohrleitungsstutzen des Not- und Nachkühlsystems
• 29.06.04 Leckage an einer Steuerleitung einer Armatur im Not- und Nachkühlsystem
• 29.06.04 Fehlende Startbereitschaft eines Notstromdieselaggregates
• 12.07.04 Potenzielle Nichtverfügbarkeit der beiden Turbonotspeisepumpen im Anforderungsfall
• 14.07.04 Ausschaltversagen einer HD-Förderpumpe des Volumenregelsystems bei einer Notstromprüfung
• 10.08.04 Rohrleitungsleckage auf der Druckseite der Gebäudeentwässerungspumpe
• 24.08.04 Fehlauslösung eines Sicherungsautomaten in einem Reaktorschutzschrank mit kurzzeitiger Nichtverfügbarkeit des Notspeisestranges eines Dampferzeugers
• 18.09.04 Undichtigkeiten in der Saugleitung der Filterzuspeisepumpe
• 06.10.04 Kurzzeitige Nichtverfügbarkeit eines Notstromdieselaggregates
• 27.10.04 Nichtzuschalten einer Hochdruckförderpumpe bei Wiederkehrender Prüfung
• 02.11.04 Undichtigkeit in der Saugleitung einer Messpumpe des Abwassersystems
• 02.11.04 Kleinstleckage in einer Schweißnaht der Mindestmengenleitung einer Sicherheitseinspeisepumpe
• 03.11.04 Nicht ausschaltbare HD-Förderpumpe des Volumenregelsystems
• 11.11.04 überschreitung des gleitenden Halbjahresgrenzwertes für die Tritiumabgabe (d.h. Ableitungen radioaktiver Stoffe oberhalb genehmigter Höchstwerte für Fortluft und Abwasser)
• 18.11.04 Auslösung eines Sicherungsautomaten bei einer Reaktorschutzsignalprüfung
• 20.11.04 Nichtverfügbarkeit eines Druckspeichers im Not- und Nachkühlsystem

Bulgarien und Rumänien sollen zum 1. Januar kommenden Jahres nach einer Empfehlung der EU-Kommission vom Dienstag trotz Mängel im Kampf gegen Korruption und in der Verwaltung der Europäischen Union beitreten. Das hat die EU-Kommission heute empfohlen. über die Empfehlung müssen noch die Staats- und Regierungschefs der 25 EU-Mitglieder entscheiden.

Nach einer anonyme Warnung aus dem Ausland vor eventuellen unkalkulierbaren Terror-Risiken hat die Deutsche Oper in Berlin am Montag die Mozart-Oper “Idomeneo” in der Inszenierung von Hans Neuenfels aus dem November-Spielplan gestrichen. Es geht um eine Szene, in der abgeschlagene Köpfe der großen Religionsstifter gezeigt werden, auch der des Propheten Mohammed. Es kam zu weltweiten Reaktionen aus Politik und Kultur, die diese Entscheidung mißbilligten.