Oktober :: 43. Kalenderwoche
30. October 2006 | 3158x gelesen
Totenschändung durch Bundeswehrsoldaten; Kabinett billigt Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform; Rente ab 67 beschlossen; Köhler stoppt Privatisierung der Flugsicherung; “Missverständnisse” zwischen Israel und Deutschland; 50. Jahrestag des ungarischen Volksaufstands
Die Bild veröffentlichte am Mittwoch fünf Fotos von deutschen Bundeswehrsoldaten in Afghanistan auf denen offensichtlich die Schändung einer Leiche aus einem Massengrab zu sehen ist. Dabei auch ein Bild von einem Soldaten mit entblößtem Penis in der einen und den Schädel eines Toten in der anderen Hand. In den Tagen darauf wurde bekannt, dass es neben einzelnen Soldaten einer Gebirgsjäger-Einheit auch Fotos von Panzergrenadieren und Fallschirmjägern mit ähnlich verwerflichen Inhalt gibt.
Sämtliche deutsche Politiker zeigten sich bestürzt und entsetzt. Das Verteidigungsministerium erklärte seine Absicht, den Vorfall restlos und zügig aufzuklären und mit Nachdruck die erforderlichen Konsequenzen zu ziehen. Die Nato befürchtet, der Skandal könne sich negativ auf die schwierige Mission am Hindukusch auswirken. Auch die afghanische Regierung ist bestürzt und geht davon aus, dass radikale Kräfte die Meldungen für sich auszunutzen werden.
Das Kabinett billigte am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform von Gesundheitsministerin Schmidt. Zu den Kernpunkten des Projekts gehören der Gesundheitsfonds und Änderungen bei der Privaten Krankenversicherung. Nach dem monatelangen Streit um die Reform äußerte sich Schmidt zufrieden. In der SPD bezweifeln Kritiker weiter den Sinn des Gesundheitsfonds. Scharfe Proteste kamen auch von vielen Verbänden. In einer gemeinsamen Erklärung sprachen sie vom Weg in eine Zentralverwaltungswirtschaft. Bei der Jahrestagung vom Nationale Ethikrat warnten Wissenschaftler vor einer immer strengeren Rationierung im Gesundheitswesen. Die Opposition nutzte die erste Lesung am Freitag, um hart mit der Regierung ins Gericht zu gehen. Das Reformziel einer besseren Versorgung sei klar verfehlt, für die Patienten werde es schlechter und teurer.
Ebenfalls am Mittwoch einigte sich die große Koalition auf die Details für die Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre. Beginnend mit dem Jahrgang 1947 soll ab dem Jahr 2012 das Eintrittsalter schrittweise auf 67 angehoben werden. Das Gesetz soll noch in diesem Jahr in das Parlament eingebracht werden. Arbeitsmarktexperten befürchten, dass das höhere Rentenalter zu einem dramatischen Anstieg der Arbeitslosigkeit führen könnte.
Am Dienstag machte Bundespräsident Köhler von seinem entsprechendem Recht Gebrauch und stoppte das Gesetz zur Privatisierung der Flugsicherung. Er verwies auf das Grundgesetz, das die Flugsicherung als eine hoheitliche Aufgabe des Staates definiere.
Israelische Kampfflugzeuge haben Schüsse über den deutschen Kriegsschiffen abgegeben, die im Rahmen des UN-Einsatzes die libanesische Küste bewachen. Jagdflugzeuge der israelischen Luftwaffe peilten deutsche Bordhubschrauber in libanesischen Gewässern mit ihrem Feuerleitradar an. Üblicherweise ist dies der letzte Schritt vor einem scharfen Schuss.
Der deutsche Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) kündigte indes an, diese Problematik bei seinem Israelbesuch in der kommenden Woche anzusprechen.
Am 23. Oktober 1956 gingen in Ungarn Studenten für mehr Demokratie und ein Ende der stalinistischen Tyrannei auf die Strasse. Am 50. Jahrestag überschatteten heftige Krawalle den Gedenktag – ausgelöst durch das Eingeständnis des ungarischen Ministerpräsidenten, im Wahlkampf gelogen zu haben.



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