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Dezember :: 50. Kalenderwoche

17. December 2006 | 3070x gelesen

Machtkampf zwischen der Hamas und Fatah; Atomwaffen in Israel?; Eckpunkte für Nichtraucherschutz; CDU-Länder gefährden Gesundheitsreform; Übernahme der Sendergruppe ProSiebenSat.1; “Fanmeile” Wort des Jahres

Im Laufe der Woche eskaliert in den Palästinensergebieten der seit der Wahl im Januar schwelende Machtkampf zwischen der regierenden Hamas und der Fatah um Präsident Abbas. Es kommt zu Straßenkämpfen nach einem tödlicher Angriff auf einen Konvoi von Regierungschef Ismail Hanija am Donnerstagabend am Grenzübergang Rafah zwischen Ägypten und dem Gaza-Streifen bei dem der Leibwächter erschossen wird. Palästinenserpräsident Abbas kündigt am Samstag in einer Rede Neuwahlen an, die von der Hamas strikt abgelehnt werden. Am Sonntag kommt es zu einem Überfall auf das Ausbildungslager der Garde des palästinensischen Präsidenten. Wenig später zielen Scharfschützen auf Aussenminister al Sahar, der das Attentat unbeschadet überlebt.
Die Gefahr eines Bürgerkrieges kann am Sonntagabend durch die Verständigung von Hamas und Fatah auf eine Waffenruhe vorerst gebannt werden.

Während alle israelische Ministerpräsidenten seit Mitte der 60er Jahre sich strikt an die damals mit den USA vereinbarte Sprachregelung hielten, Israel werde nicht das erste Land sein, das Atomwaffen im Nahen Osten einführen werde, kam es vom amtierenden Ministerpräsidenten Ehud Olmert gegenüber dem deutschen Privatsender N24 in einem Interview am Montag zu indirekten Anspielungen. In einer Aufzählung von Atommächten nannte er dabei neben Frankreich, den USA und Russland auch Israel. Die Opposition in Israel fordert den Rücktritt und die finnische Ratspräsidentschaft der EU fordert weitere Aufklärung.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Eckpunkte für abgestimmte Initiativen von Bund und Ländern für einen effektiven Nichtraucherschutz beschlossen. Auf Bahnhöfen, Flughäfen, in Reisezügen sowie in öffentlichen Gebäuden des Bundes soll nach dem Eckpunktepapier zukünftig ein strenges Rauchverbot herrschen. Regelungen für Krankenhäuser, Schulen, Kindergärten und Restaurants müssen nach Regierungsansicht aus verfassungsrechtlichen Gründen die Länder treffen. Gaststättenrecht ist seit der Föderalismusreform allein Ländersache, weswegen eine Gesetzesinitiative des Bundes letzte Woche zurückgezogen wurde.

Nachdem letzte Woche das Kabinett den Gesetzesentwurf zur Gesundheitsreform nach monatelangen Debatten angenommen hat, bekräftigen die Ministerpräsidenten von Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen und Hessen im Bundesrat ihren Änderungswünsche. Vor allem für die Privatversicherten sollen einige geplante Verschärfungen zurück genommen werden. Es geht aber auch um unterschiedliche Bewertungen von Finanzeinbussen der Länder durch die Reform.

Nachdem Anfang des Jahres eine Übernahme der Sendergruppe ProSiebenSat.1 durch den Springer-Verlag vom Bundeskartellamt verhindert wurde, geht die Sendergruppe nun an eine von KKR und Permira kontrollierte Beteiligungsgesellschaft. Die neuen Gesellschafter erwägen, nach Abschluss der Übernahme durch eine Zusammenführung der ProSiebenSat.1-Gruppe mit ihrer Portfoliogesellschaft SBS Broadcasting einen europäischen TV-Konzern zu schaffen. SBS Broadcasting Group ist eines der führenden europäischen Medienunternehmen mit zahlreichen Free-TV-Sendern, Pay-TV-Kanälen, Radiosendern und Print-Beteiligungen in Europa.

Die “Gesellschaft für deutsche Sprache” (GfdS) hat am Freitag die “Wörter des Jahres 2006” bekannt gegeben (PDF). Platz eins belegte das Wort “Fanmeile”.

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