Im Atomstreit mit dem Iran haben die 15 Ratsmitglieder des UN-Sicherheitsrats die neunseitige Resolution mit Strafmaßnahmen einstimmig an. Russland und China hatten bei den wochenlangen Verhandlungen bis zuletzt Änderungen an dem europäischen Entwurf verlangt. Die Resolution untersagt allen UN-Mitgliedsländern die Lieferung von nuklearen Materialien und Technologien an den Iran, um zu verhindern, dass Teheran sein Atom- und Raketenprogramm weiter ausbauen kann. Darüber hinaus verfügt sie, dass das Vermögen einer Reihe namentlich genannter Personen und Unternehmen, die an den iranischen Atom- und Raketenprogrammen mitarbeiten, eingefroren wird. Mit den Sanktionen will das Gremium darauf reagieren, dass der Iran seine Urananreicherung trotz internationaler Kritik nicht aussetzt.
In einer ersten Reaktion kündigte der Iran an, dass das Atomprogramm fortgesetzt werde.

Die in der letzten Woche ausgehandelte Waffenruhe zwischen Hamas und Fatah ist Anfang der Woche brüchig. Erst nach einer Nachverhandlung Mitte der Woche ruhen die Waffen.
Am Samstag empfängt der israelische Präsident Olmert erstmals seit seiner Wahl vor einem Jahr den Vorsitzender der Palästinensischen Autonomiebehörde Abbas. Besonders Abbas braucht Erfolge im Konflikt mit der regierenden Hamas, aber auch innerparteilich für seinen eher friedlich ausgerichteten Weg im Umgang mit dem Nachbarstaat Israel. So ging es in dem Treffen hauptsächlich um die Freilassung von palästinensischen Gefangenen im Austausch mit dem israelischen Soldaten, um Erleichterung der Bewegungsfreiheit für Palästinensern und um die Zahlung von palästinensischem Geld, dass auf israelischen Bankkonten ruht und seit dem Wahlgewinn der Hamas nicht ausgezahlt wird.

Die Gesundheitsreform kommt nicht aus der Diskussion. Die Diskussionspunkte sind die gleichen wie letzte Woche. Bundesgesundheitsministerin Schmidt äußert Unverständnis wegen der aus Bayern geäußerten Vorbehalte, denn laut ihrer Aussage steht im Gesetzestext exakt die Formulierung, die Ministerpräsident Stoiber so gewünscht hat.
Da der Hauptkritikpunkt die hohen Kosten für einige Länder laut einer Studie des Kieler Instituts für Mikrodatenanalyse sind, hat das Bundesgesundheitsministerium ein eigenes Gutachten in Auftrag gegeben, das von den Sachverständigen Bert Rürup und Eberhard Wille bis Anfang Januar erstellt werden soll.

Am Mittwoch wurde dem Kabinett eine 2500-Seiten starke Bilanz der Arbeitsmarktreformen von Hartz I bis III vorgestellt. Diese Bilanz kommt zu dem Schluß, dass weder die Personal-Service-Agenturen den erhofften Erfolg brachten, noch das Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen die Eingliederung von Erwerbslosen in den Arbeitsmarkt erleichterten. Verlierer der Reformen sind vor allem schwer vermittelbare Arbeitslose. Positive Effekte auf den Arbeitsmarkt haben Weiterbildungsangebote, die Förderung von Existenzgründungen und Zuschüsse für Arbeitgeber bei der Eingliederung von Langzeitarbeitslosen. Der Bericht über die Wirkungen der Arbeitsmarktreformen bis zum Jahr 2005 war vom Bundestag 2002 in Auftrag gegeben worden. Hartz IV wird erst im kommenden Jahr untersucht.

EnBW beantragt für das Atomkraftwerk in Neckarwestheim eine längere Laufzeit – ähnlich wie auch schon RWE für Biblis. Neckarwestheim I soll acht Jahre länger in Betrieb sein und dann 2017 gemeinsam mit Neckarwestheim II vom Netz gehen. Die meldepflichtige Ereignisse in der Anlage Neckarwestheim I aus 2005:

• 12.01.05 Wärmetauscherrohrleckage in einem nuklearen Zwischenkühler
• 19.02.05 Fehlabschaltung des Fremdnetztransformators
• 26.06.05 Befunde an Kernbehälterschrauben
• 06.09.05 Fehlanregung der Absperrarmatur vor einem Speisewasser-Schwachlastregelventil
• 04.10.05 Reaktorschnellabschaltung (von Hand) aufgrund Ansprechens von Brandmeldern im Bereich einer Hauptkühlmittelpumpe

Die Europäische Union hat sich auf Fischfangquoten für 2007 geeinigt. Bei einigen bedrohten Fischarten, wie zum Beispiel Kabeljau und Scholle, gehen die Fanghöchstmengen um bis zu 20% zurück. Die EU-Kommission und Meeresbiologen hatten allerdings vorgeschlagen die Höchstmengen wesentlich stärker zurückzunehmen – bis hin zum Fangverbot.

Die Mozartoper “Idomeneo” wird am Montag unter hohen Sicherheitsauflagen aufgeführt. Der am Rande der Islam-Konferenz von Bundesinnenminister Schäuble propagandierte gemeinsame Besuch mit allen Teilnehmern der Konferenz findet allerdings nicht statt. Zu Gewaltakten kommt es nicht.